Es gibt einen Paragraphen dazu!

Das Landgericht Frankfurt fällte am 16. November ein Urteil, das sehr unangenehme Erinnerungen weckt, und wohl noch lange Zeit zu reden geben wird: es befand in erster Instanz, dass sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways in einer „rechtlichen Unmöglichkeit“ befände, und somit nicht verpflichtet werden könne, einen Fluggast mit israelischem Pass zu befördern. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, und die Urteilsbegründung liegt auch noch nicht schriftlich vor. Dennoch ist – nicht zuletzt auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit – geboten, sich mit diesem zu befassen.

Vom Sachverhalt ist soviel bekannt: der in Berlin wohnende Mann mit israelischem Pass hatte über eine Online-Plattform einen Flug von Deutschland nach Thailand gebucht, mit einem mehrstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt. Später teilte er der Fluggesellschaft seine Staatsangehörigkeit mit, die daraufhin die Buchung stornierte und dem Mann anbot, ihn auf Kosten der Gesellschaft mit einer anderen Fluggesellschaft und ohne Zwischenhalt in Kuwait befördern zu lassen. Der Mann nahm das Angebot nicht an, bestand auf die Erfüllung des durch den Ticketkauf entstandenen Vertrags, oder ersatzweise auf eine Entschädigung wegen der, nach seiner Ansicht, diskriminierenden Behandlung.

Im Verlauf der Verhandlung liess sich das Gericht das Gesetz aus dem Jahr 1964, auf das sich die Fluggesellschaft berief, in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Nach dem Studium des Gesetzestextes – um dessen inhaltliche Bewertung es dem Gericht ausdrücklich nicht ging – urteilte es, der kuwaitischen Fluggesellschaft sei es aus rechtlichen Gründen unmöglich, den Fluggast mit israelischer Staatsbürgerschaft zu befördern. Auch eine finanzielle Entschädigung sah das Gericht nicht als angezeigt an, denn es fehlte eine Rechtsgrundlage hierzu. Eine Diskriminierung könne nicht unter Berufung auf eine Staatsbürgerschaft vorliegen, sondern nur aufgrund der Rasse oder der Herkunft eines Menschen.

Dem Gericht war sehr wohl bewusst, in welchem Minenfeld es sich befindet: ein jahrzehntealter, allumfassender Boykott arabischer Staaten gegen den Judenstaat; und ein in Deutschland lebender israelischer Jude, der vor einem deutschen Gericht Gerechtigkeit verlangt. Da schien es naheliegend, sich in Formalien zu flüchten: das von der Fluggesellschaft angerufene Gesetz half mit, die zu beurteilende Tat zu versachlichen. Juristisch würde man wohl formulieren, der Vertrag sei gar nicht zustande gekommen, aufgrund eines sog. Grundlagenirrtums. Und man hütet sich sogleich davor, einmal mehr sich in vorgeblich neutrale Gewässer flüchtend, zum Inhalt des Israelboykotts Stellung zu beziehen. Man mutmasst lieber, die Gesellschaft hätte einen christlichen oder einen mulimischen Israeli auch nicht befördert, also sei der Mann nicht wirklich diskriminiert worden.

Deutsche Richter – was soll man dazu sagen? Die überwiegende Mehrheit kam auch nach der Nazidiktatur ungeschoren davon, besonders in den Westzonen. Zwar sassen 1947 sechzehn Richter im Nürnberger Juristenprozess auf der Anklagebank. Einige wurden auch zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Aber sie wurden schneller begnadigt, als das staunende Publikum gucken konnte: Mitte der 1950er Jahre sass keiner mehr. Im Gegenteil, sie amteten wieder als Richter und Juristen, oder falls sie schon zu alt waren, bekamen ihre volle Beamtenpensionen. Oder sie bildeten die nächste Generation aus, als Hochschullehrer. In ihren Entnazifizierungs-Verfahren berief sich manch einer unter ihnen darauf, dass er im Hitlerreich eben ideologisiert war. Eine der zahlreichen Varianten von „es gab einen Paragraphen dazu“. Klingelt es, die Herren Richter im Landgericht Frankfurt?

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