Unruhen in Jerusalem und Abbas‘ Sprachlosigkeit

Als vor knapp einer Woche arabische Terroristen von der Al Aksa Moschee aus sich anschickten, einen Terroranschlag in Jerusalem zu verüben, war wohl noch niemandem klar, welche Reaktionen und Verästelungen dieses Ereignis nach sich ziehen würde. Wer überhaupt in die Anschlagpläne verwickelt war, wird eines der kritischen Fragen sein bei der Aufarbeitung des Terroraktes und seiner Konsequenzen.

Wie erinnerlich, brachen die Terroristen vom Tempelberg aus auf, und kehrten, nachdem sie zwei israelisch-druzische Polizisten töteten und einen weiteren leicht verletzt haben, dorthin zurück. Sie wurden von israelischen Sicherheitskräften gestellt und erschossen. Nachfolgende Auswertungen von Sicherheitskameras ergaben, dass die Täter ihre Waffen auf dem Tempelberg gebunkert hatten – dem höchsten Heiligtum in der jüdischen Welt, weil dort sowohl Salomos wie auch der in der Zeit des Herodes errichtete Zweite Tempel standen. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis errichteten Jerusalemer Polizeikräfte mit Metalldetektoren ausgestattete Sicherheitsschleusen an den Zugängen zum Tempelberg. Arabische Proteste blieben nicht aus, denn auch der Islam betrachtet den Tempelberg als ihr Heiligtum. Von hier aus soll Mohammed auf einem Pferd in den Himmel geritten sein, dessen Hufabdruck im Felsendom verehrt wird.

Araber, nicht nur in Jerusalem und dem jüdischen Kernland Judäa und Samaria, in Teilen dessen seit den Osloer Verträgen die sog. Palestinensische Autonomiebehörde das Zepter führt, sahen in den neuen Sicherheitseinrichtungen eine Verletzung des Status Quo. Dieses bedeutete im Wesentlichen bislang, dass Israel für die Sicherheitsbelange *um* den Tempelberg verantwortlich ist, während *auf* dem Tempelberg die ursprünglich von Jordanien eingesetzte religiöse Aufsicht, die sog. Wakf, das Sagen hat. Die Wakf geriet in den Jahren nach 1988 (dies war das Jahr, als die aus Beirut vertriebene PLO von Tunis aus zum ersten Mal einen palästinensischen „Staat“ ausrief) immer stärker unter PLO-Einfluss – dies, nachdem der damalige jordanische König Hussein auf die Vertretung „palästinensischer“ Interessen zugunsten der PLO verzichtet hat, nicht jedoch auf seine Rolle als Hüter der Heiligtümer in Jerusalem. Die Wakf, unterstützt von Jordanien und Saudi-Arabien – wo die beiden höchsten Heiligtümer des Islam in Mekka und in Meina stehen – forderte die Entfernung der Metalldetektoren.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss jedoch in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag – der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu war erst an diesem Abend von einer Reise in mehrere europäischen Länder zurückgekehrt – den Jerusalemer Sicherheitskreisen die Entscheidung zu überlassen, ob nun die Schleusen abgebaut würden. Entgegen manchen Kommentatoren stellte sich die Regierung Israels damit auf den Standpunkt, die herbeigeredete „Krise“ stelle nicht eine diplomatische, sondern eine sicherheitspolitische Herausforderung dar.
Die Polizei liess nur Frauen sowie Männer über 50 Jahren am gestrigen Freitag auf den Tempelberg. Jedoch signalisierte sie ihre Flexibilität von Anbeginn an dadurch, dass manch ein Besucher durchgelassen wurde, ohne die Sicherheitsschleusen mit den Metalldetektoren passieren zu müssen. Dennoch, nach dem Mittagsgebet entwickelten sich in der Jerusalemer Altstadt sowie an verschiedenen Orten In Judäa und Samaria kleinere und mittlere Scharmützel zwischen Jugendlichen und den Sicherheitskräften. In den frühen Nachmittagsstunden kamen Gerüchte über mehrere Tote auf Seiten der Proestierenden auf, welche jedoch ausschliesslich von palästinensisch-arabischer Seite kolportiert wurden, und von der israelischen Polizei nicht bestätigt werden konnten. So sagte der Sicherheitschef eines arabischen Krankenhauses im israelischen Fernsehsender i24news, ein bei ihnen, in Begleitung palästinensischer Ärzte eingelieferter Verwundeter, der dort seinen Verletzungen erlegen war, sei zur Beerdigung abtransportiert worden, bevor er durch die Polizei hätte erfasst werden können.

Den traurigen Höhepunkt des Tages bildete jedoch am späten Abend ein weiterer Terrorakt. In einer Siedlung in Halamish überfiel ein 19-jährige Araber, aufgestachelt durch die ungebremste Kampfrhetorik, welche einmal mehr eine „Gefährdung“ der Al Aksa propagiert hatte, eine Familie bei ihrem Sabbath-Mahl. Der Grossvater und zwei seiner Kinder wurden bestialisch abgestochen, die Grossmutter überlebte schwer verletzt. Auch der Täter, angeschossen und neutralisiert durch einen Elite-Soldaten im Wochenendurlaub, überlebte, war ebenfalls im Krankenhaus medizinisch versorgt worden und befindet sich nun in der Obhut der Polizei in Israel. In ersten Vernehmungen gab er an, die Tat bereits zwei Tage zuvor geplant zu haben.

Bedeutsam an den Vorkommnissen zwischen den beiden Terrorschlägen sind mehrere einzelnen Begebenheiten. Demonstrativ bekundete die israelische Regierung ihre Einschätzung, es handele sich bei den Reaktionen auf die erhöhten Sicherheitsmassnahmen um den Tempelberg, die in der arabischen Welt schon früh zu einer Krise um die Al Aksa Moschee hochstilisiert worden waren, um ein rein sicherheitspolitisches Problem. Wie geschildert, brach der israelische Ministerpräsident zu seiner geplanten Reise auf und zog sein Programm ohne Abstriche durch. Auch wenn hierüber bisher keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, wird diese Lageneinschätzung auch den europäischen und amerikanischen Regierungen so mitgeteilt worden sein, was deren zumindest öffentliches Schweigen erklärt.

Geschwiegen hat jedoch auch einer, auf dessen Stimme manche gewartet haben: der greise kranke Mahmud Abbas, nomineller Kopf der PA. Er liess sich erst vernehmen, als es zu spät war, und selbst da gross er mehr Öl ins Feuer: etwa zeitgleich mit dem Bekanntwerden des Anschlags in Halamish verkündete Abbas, dass er „die Kooperation mit Israel auf allen Ebenen“ beende. Die Ansage folgte auf erwiesenermassen lange Strategiediskussionen innerhalb der PA-Führungsriege. Sie war zu wenig und erfolgte zu spät, um eine Wirkung auf die Ereignisse zu haben. Auffallend deutlich äusserten sich verschiedene aktuelle und vergangene arabische Akteure bereits am Nachmittag in Interviews dahingehend, dass Abbas „die Kontrolle über die Strasse“ verloren hätte.

Dieser Eindruck lässt sich auch untermauern, betrachtet man eine weitere Nachricht des gestrigen Tages: danach versuchte Abbas den amerikanischen Sonderbeauftragten für Nahostfragen, Jared Kushner, den Schwiegersohn des Präsidenten Trump, dazu zu bewegen, Israel zum Rückbau der neu errichteten Sicherheitsschleusen zu bewegen. Er scheint damit jedoch auf taube Ohren gestossen zu sein. Zum Bild gehört auch, dass bereits während der ganzen Woche Aufrufe Washingtons zur Mässigung und Zurückhaltung, die quasi zum Standard gehören, ausschliesslich an die beiden Staaten Israel und Jordanien gerichtet waren. Auch vom saudischen König weiss man nur, dass er über Washington eine Botschaft an Israel übermitteln liess. Abbas Zeit scheint abgelaufen!

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