Motion Imark verpflichtet den Bundesrat

Die parlamentarische Motion Imark ist nach Beratung durch den Ständerat heute Morgen an den Bundesrat überwiesen. Dem SVP-Nationalrat Christian Imark und den 41 Mitunterzeichnern gelang es, einen verpflichtetenden Text durchs Parlament zu bringen, der eine Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente daraufhin fordert, ob sie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, welche sich in rassistischen, antisemitischen oder hetzerischen Aktionen engagieren. An sie soll die Schweiz künftig keine Gelder zahlen. Eine Selbstverständlichkeit? Offensichtlich eben nicht, wie die Diskussionen in den beiden Kammern des Parlamentes zeigten.

In der ursprünglichen, vom erstberatenden Nationalrat mit 111 zu 78 Stimmen verabschiedeten Fassung, lautete die Formulierung noch:

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.

Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können. Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souveräne Staaten zu verstehen.

Das Abstimmungsergebnis im Nationalrat offenbarte die eklatante Schieflage der kollektiven Linken in der Schweiz: weder Sozialdemokraten noch Grüne stimmten der Motion zu. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ständerat war es daher zu erwarten, dass in der Kleinen Kammer noch Veränderungen vorgenommen werden. Erneut ist es entlarvend, wie diese ausfielen. Hier die vom Ständerat verabschiedete Form der Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind.
Entfallen sind alle Hinweise auf die Bewegung BDS – und damit auch der Bezug auf den Nahostkonflikt, die jedoch ursächlich für das Zustandekommen der ursprünglichen Motion gewesen war. Die das Geschäft vorberatende Aussenpolitische Kommission des Ständerates formulierte daher entsprechend:
Die Kommission unterstützt in ihrer Gesamtheit das Kernanliegen der Motion, welche verlangt sicherzustellen, dass die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe verantwortungsvoll und im Sinne der Schweizer Grundwerte eingesetzt werden. Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass die vom Autor gewählte Formulierung nicht zielführend ist und beantragt ihrem Rat mit 12 zu 1 Stimmen eine Änderung des Motionstextes.
Die Kommission ist sich einig, dass keine öffentlichen Gelder in rassistische, antisemitische oder hetzerische Aktionen fliessen dürfen. Verschiedene Stimmen in der Kommission machen dabei geltend, dass bereits heute eine Nulltoleranz von Rassismus und Antisemitismus besteht und es zur Erfüllung dieses Anliegens keiner Gesetzesänderungen bedarf. Stattdessen möchte die Kommission den Bundesrat beauftragen, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Ausserdem spricht sich die Kommission dafür aus, das Anliegen der Motion vor der Gesamtheit der Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zu betrachten und auf den BDS-Verweis und den damit verbundenen Link zum Kontext des Nahostkonflikts zu verzichten. Die Kommission kommt weiter zum Schluss, dass der zweite Abschnitt des Motionstextes unpräzise formuliert
sei und Raum für unterschiedliche Interpretationen biete. Verschiedene Kommissionsmitglieder befürchten, dass die Zusammenarbeit des Bundes mit zivilgesellschaftlichen Akteuren stark eingeschränkt würde. Ob ein autoritäres Staatsoberhaupt die Aktivitäten einer von der Schweiz unterstützten NGO als Provokation auffassen könnte, dürfe nicht Kriterium für
ein Engagement der Schweiz sein.
Mit dem geänderten Motionstext möchte die Kommission diesen Einwänden Rechnung tragen. Ein Teil der Kommission lehnt hingegen sowohl die ursprüngliche Motion als auch deren Änderung ab, da die zentrale Forderung des Vorstosses eine Selbstverständlichkeit darstelle und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.
Damit darf festgestellt werden: in der Schweiz ist ein Parlamentsbeschluss nicht mehrheitsfähig, wenn er auf die antisemitisch motivierte verschrobene Optik in der Politik des Bundesrates, in erster Linie betrieben vom Department des Äussern, fokussiert ist. Eine Unterstützung wird solchen Ansinnen nur zuteil, wenn die beschämende antisemitische Haltung nicht allzu deutlich Erwähnung findet. Es ist die ewig gleiche Verhaltensweise: man schämt sich seines Antisemitismus, nur ansprechen darf man das nicht. Man kann es auch Feigheit nennen!

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