Motion Imark nimmt erste Hürde im Nationalrat

Die vor rund 11 Monaten durch Nationalrat Christian Imark, einem Vertreter der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), eingereichte Motion „Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden“, hat gestern im Nationalrat eine erste Hürde genommen. Mit 111:78 Stimmen, bei nur 4 Enthaltungen, und damit überraschend deutlich, stimmte der Rat zu, den Bundesrat zu beauftragen,

… die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind …

Imark unterstützt haben 41 Mitunterzeichner der Motion. In der grossen Kammer des Schweizer Parlaments verliefen die Fronten gestern entlang der Parteigrenzen: während Grüne und Sozialdemokraten geschlossen gegen die Vorlage stimmten, votierten Vertreter von SVP sowie der Liberalen fast ebenso geschlossen für die Annahme. Die politische Mitte war in etwa gleichmässig verteilt gespalten, mit Ausnahme der Grün-Liberalen, die ihr Heu gewöhnlich nicht auf der linken Bühne sehen, aber bei diesem Geschäft dennoch einstimmig zu den Gegnern gehörten.

Die Motion geht nun in den Ständerat, der zweiten Kammer des Parlaments, welche das Geschäft im Mai dieses Jahres behandeln dürfte. Stimmt die, üblicherweise deutlich zurückhaltender votierende, kleine Kammer der Motion ebenfalls zu, verpflichtet sie damit die Exekutive in der oben genannten Weise. Allerdings hat der Bundesrat keine zeitliche Befristung zu beachten, sie kann sich fast beliebig lange Zeit lassen. Wollten die Parlamentarier ihrer Unterstützung mehr Gehör verschaffen, bliebe ihnen nur der Weg über eine (oder mehrere) Volksinitiative(n), deren Zustandkommen allerdings im Lichte der gestrigen Stimmenverteilung mehr als fraglich ist. Ebenso ist, je nach Ausgestaltung und auch nach Themengebiet, auch ein Referendum gegen die bundesrätliche Umsetzung der Motion möglich, das ebenfalls zu einer Befragung des Stimmbürgers führen würde. Der Weg ist also noch lange und steinig, dennoch ist mit dem vorliegenden Abstimmungsergebnis, ein erstes, klares Signal gegeben worden. Die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, ist damit in einer Weise vorgeprescht, das gerade aufgrund der unüblichen klaren Positionierung vor allen Anderen, zweifellos auch jenseits der Landesgrenzen Beachtung finden wird.

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