Trump und die USA in Jerusalem

Als sich der „Mitbewerber“ Trump anschickte, Israel zu besuchen, war die Reaktion eindeutig: niemand wollte es dem Mann gönnen, schöne Bilder für seinen Wahlkampf aus dem Heiligen Land mit nach Hause nehmen zu können. Dann wurde aus dem Mitbewerber der Nominierte der Republikaner und am Abend des 8. November der designierte Präsident der USA. An diesem Wochenende nun veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung einen Beitrag ihres Israel-Korrespondenten, Ulrich Schmid. Die Kommentarspalte zum Artikel schwoll auf 175 Beiträge an – für die NZZ eine hohe Zahl. Meist erhitzen sich die Gemüter schon so früh, dass sich die Moderatoren genötigt sehen, die Kommentarspalte zu schliessen. Dieses Mal nicht. Und erstaunlicherweise viel auch keines meiner Kommentare der erratischen und nicht immer willkürfreien Moderation zum Opfer – aus welchen Gründen auch immer. Man kann als sagen, ich hatte reichlich Gelegenheit über das relativ weit gesteckte Thema nachzudenken.

Wenn heute die Elektoren in den Gliedstaaten und dem Wahlbezirk Washington zusammenkommen, um ihre Stimme abzugeben, so dürfte Donald Trump obsiegen. Er wird damit ein US-Präsident werden, wie keiner vor ihm je gewesen ist. Da ist zunächst der Kandidat selbst. Zu behaupten, er sei von politischen Sachzwängen gänzlich unbelastet, ist eine Untertreibung. Dass er mitunter mit seinen Aussagen als ungehobelter, wenig reflektierender Elefant im sprichwörtlichen Porzellanladen erscheint, dürfte ebenso unbestritten sein. Und dass seine Vorstellungen vom Regieren, gelinde gesagt, sich als sehr innovativ und avantgardistisch entpuppen könnten, wird nicht von der Hand zu weisen sein. Trump versinnbildlicht eine Grundstimmung, die mit Enttäuschung über die Politikerkaste nur ansatzweise umschrieben werden kann. Letztendlich obsiegte der Milliardär aus New York mit einem Programm, der im plakativen „Amerika wieder gross machen“ einen Anspruch zur Sendung erhob, die jedem Politprofi zur Ehre gedeihen würde.

Da ist sein Kabinett, das freilich erst noch die Anhörungen und Bestätigungsverfahren im Senat zu bestehen haben wird. Da sind zum einen mehr Generäle, als auf dem Sinai im Jom-Kippur-Krieg – und wir alle wissen, welche fatalen Auswirkungen ihr Kleinkrieg in der existenziellen Schlacht 1973 fast gehabt hatte. Da ist der zum „Strategieberater“ erkorene Medienzar Steve Bannon, dem von seinen Gegnern relativ erfolgreich das Etikett Antisemit angehängt worden war. Und, seit Neuestem, ist da auch der designierte Botschafter in Israel, David Friedman. Der auf Insolvenzrecht spezialisierte Anwalt, der im Zuge der Konkursverfahren um die Trump-Kasinos in Atlantic City mit dem Immobilien-Mogul in Kontakt gekommen ist, wurde im Wahlkampf dessen Nahost-Berater. Der Kolumnist David Friedman, der sowohl in der konservativen Jerusalem Post wie auch in Arutz Sheva veröffentlicht, steht politisch im rechten Lager. Ihm werden Positionen nachgesagt, wie etwa die kompromisslose Unterstützung der jüdischen Besiedlung von Judäa und Samaria, oder eben, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Linke, in Israel wie in den USA, schrie dann auch gleich Zeter und Mordio, sobald die Berufung Friedmans bekannt geworden ist.

Lass uns einen Schritt zurück tun, um das sich präsentierende Bild näher zu betrachten. Praktisch jeder Kandidat, ob Demokrat oder Republikaner, hatte jeweils im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Seit 1995 existiert ein Gesetz, das Jerusalem Embassy Act, das im Abgeordnetenhaus mit 374:37 und im Senat mit 93:5 Stimmen angenommen worden war. Aber jeder Präsident, von Bill Clinton, über George W. Bush, bis Barack Obama, hatte bisher – alle sechs Monate, und unter Berufung auf das Politikprivileg des Präsidenten in der Aussen- und Sicherheitspolitik – die Sonderfreigabe-Erklärung unterzeichnet, mit welcher die faktische Ausführung des Gesetzes verhindert worden war. Und folglich ist die US-Botschaft nach wie vor in Tel Aviv, und der Botschafter geniesst von seinem Büro aus den unverbaubaren Blick auf die Weiten des Mittelmeeres, und nicht auf die judäischen Berge. Und während sich Donald Trump wohl eher auf die emotionalen Aspekte der Frage konzentrieren dürfte, wird der Jurist Friedman sich darüber im Klaren sein, welche völkerrechtlichen Aspekte, gänzlich jenseits der Emotionen, diesem symbolträchtigen Schritt bisher im Wege standen.

Da ist allen voran der UNO-Teilungsplan, die Resolution 181 der Vollversammlung, worin Jerusalem ein Sonderstatus zugemessen worden war. Die Stadt sollte, als corpus separatum, unter internationale Verwaltung gestellt und nicht einem Staatsgebiet zugeteilt werden. Dennoch erklärte die Knesset Jerusalem zur Hauptstadt. Neueste Forschungsergebnisse belegen, dass die Administrationen unter Truman und Eisenhower aktiv eine Politik betrieben, um dieser Erklärung die Anerkennung zu versagen. Als nach dem Sechs-Tage-Krieg die ganze Stadt wieder unter israelische Oberhoheit gekommen war und erst recht nach der Verabschiedung des Jerusalem-Gesetzes im Jahr 1980 (welches in einem einstimmigen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates für ungültig erklärt worden war), betonten die USA stets, der Status Jerusalems sei in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien festzulegen. Daran änderte sich auch durch die Oslo-Vereinbarungen nichts. Alle diese Meilensteine der Geschichte des modernen jüdischen Staates haben eine konkrete völkerrechtliche Bedeutung, welche auch der Präsident der Vereinigten Staaten nicht einfach so beiseite schieben kann.

Aber das dürfte Donald Trump gar nicht im Sinne haben. Selbst für den Fall, dass sich die Verlegung der Botschaft nicht realisieren lässt, hat er mit der Ernennung Friedmans vorgesorgt: der designierte Botschafter besitzt mitten in Jerusalem eine Wohnung. Nichts kann ihn daran hindern, Menschen dorthin einzuladen. Und über kurz oder lang, werden alle der Einladung Folge leisten. Nichts spricht deutlicher, als solche Symbolik. Kein Wunder also, laufen sie alle Sturm gegen die Ernennung David Friedmans. Ob sie damit durchkommen, wage ich zu bezweifeln.

 

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