Plakate im Zürcher Hauptbahnhof

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Die Plakate der Aktion „Palästina-Solidarität“ hängen an insgesamt 11 Orten im Zürcher Hauptbahnhof

Die Täterin

Die Plakataktion, die zur 69. Wiederkehr des Beschlusses der UNO-Vollversammlung über eine Teilung Palästinas, in einen jüdischen und einen arabischen Staat, im Zürcher Hauptbahnhof durchgeführt wird, gründet auf die Initiative einer Einzelperson: Verena Tobler-Linder, die als Ethnologin und Soziologin im Zürcher Telefonbuch steht. Auf ihren Namen ist auch die zum Webauftritt gehörende Domain registriert, und zwar seit dem 1. Oktober. Die Texte sind dilettantisch, zum Teil hanebüchen. Ihrer Natur nach sind es wohl redaktionelle Inhalte, welche seit 2012 auch in der Schweiz von einem Impressum begleitet sein müssen. Ein solches sucht man aber auf der Website vergeblich.

Das Plakat

Die bildliche Darstellung der Botschaft zeigt einen sich lässig zurücklehnenden, barfüssigen Benjamin Netanjahu. Vor ihm kauert eine Frauenfigur, welche durch die Aufschrift am Trikot als Europa zu identifizieren ist. Netanjahus Gedanken in der Sprechblase: «Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: das schlechte Gewissen Europas.» Europa ihrerseits macht sich auf, die nackten Füsse des israelischen Ministerpräsidenten zu küssen.

Hiervon abgesetzt, in weisser Schrift auf schwarzem Untergrund, die verbale Botschaft: «Wir fordern von der EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel.»

Antisemitische Klischees und BDS-Geschwafel, vermischt mit plump-feministischen Feindbildern. Hier zieht die Soziologin alle Register. Der Ministerpräsident wird zum archetypischen Juden, der nicht nur seine hinterlistigen Gedanken offenbart, sondern zugleich die unschuldige weisse Frau Europa sich unterjocht und zur willenlosen Ausführungsgehilfin degradiert. Doch der Irrsinn hat Methode: durch den «Kunstgriff», den Juden durch Netanjahu zu symbolisieren, hebelt sie das Schweizerische (Straf-)recht aus. Sie kann behaupten, auf öffentlichem Grund Stimmung gegen die Politik Israels zu machen, kann für sich in Anspruch nehmen, durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt zu sein. Sie nutzt damit jenen Freiraum, von der ihr bereits in der Vergangenheit gerichtlich bescheinigt worden ist, auf der «sicheren» Seite geblieben zu sein. Die SBB dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichts in ihrem Reglement keine Werbung verbieten, welche sich mit «aussenpolitisch heiklen» Themen auseinandersetzt.

Was lernen wir daraus

Dennoch ist es scheinheilig, wenn die SBB behaupten, sie seien quasi machtlos. Wenn Personen so etwas tun, pflegen Fachleute von einer „Opferrolle“ zu sprechen. Auf einen Angriff mit einer Opferhaltung zu reagieren, gilt als kindisch. Also halten wir fest: wer auch immer die Verteidigungslinie „wir können keine Zensur üben“ ersonnen hat, flüchtet sich in die Opferrolle. Auf keinen Fall will er Verantwortung übernehmen. Er spielt das schuldunfähige Kind. Und das ist im Falle einer bundeseigenen Aktiengesellschaft, mit Verlaub, lächerlich. Auch hat die SBB schon Konsequenzen aus dem oben erwähnten höchstrichterlichen Entscheid gezogen: sie vermieten keine einzelnen Plakatflächen, sondern nur noch Plätze für ganze Kampagnen. Doch, ist dasselbe Plakat, wiederholt auf insgesamt 11 Plakatflächen, eine Kampagne im Sinne des geänderten SBB-Reglements?

Gefordert ist jedoch, meines Erachtens, auch der Bund, konkret der Bundesrat und das Parlament. Wie im jüngst vorgestellten «Bericht über Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz»[1] deutlich dargelegt wird, kennt unser Strafrecht, «entgegen der Forderungen auf internationaler Ebene, wie sie etwa die OSZE stellt, kein qualifizierendes Straftatbestandsmerkmal», das Hassverbrechen oder Hassbotschaften speziell ahnden würde. Der Bericht hält hierzu lediglich fest, ihre Erfassung wäre «herausfordernd»., mangels einer entsprechenden Legaldefinition. Solange sich jedoch Parlament und Bundesrat den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben, wird hier nichts geschehen. Und Verena Tobler-Linder kann weiter im Trüben fischen, egal wie plump sie dies anstellt!

[1] Eidg. Department des Innern, Fachstelle für Rassismusbekämpfung ( https://www.edi.admin.ch/dam/edi/de/dokumente/FRB/Berichte%20divers/Bericht%20Massnahmen%20gegen%20Antisemitismus%20-%20FRB_de-END.pdf.download.pdf/Bericht%20%C3%BCber%20die%20Massnahmen%20des%20Bundes%20gegen%20Antisemitismus%20in%20der%20Schweiz.pdf )

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