Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung

Durch die Schaffung der sog. Anti-Rassismus-Strafnorm, eingeführt im Jahr 1995, hat der Bund ein wichtiges Regulativ gegen die Rassendiskriminierung geschaffen. Im Verlauf seiner gut 20-jährigen Geschichte, in besonderem Masse aber in diesem Jahrhundert,, auch aufgrund neuer Erscheinungsformen von Diskriminierung und Ausgrenzung, zeigt sich jedoch zunehmend, dass das aktuelle Recht zu wenig greift. Wie so häufig in unserem Land, hinken die gesetzgeberischen Anstrengungen der Realität hinterher. Anders gesagt: es wird zu wenig und deutlich zu langsam etwas getan, es wird mit Scheinargumenten notwendiges Handeln verhindert. Der vorliegende Beitrag zeigt dies am aktuellen Beispiel des „Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz“[1].

Gegen Ende des Jahres 2014, als die Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Vorsitz innehatte, hatte sie im Ministerrat vom 4. Dezember – unter dem Eindruck einer Häufung antisemitischer Vorgänge – die Verabschiedung einer Erklärung durchgesetzt, mit welcher „die Staaten aufgefordert werden, Ihre Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken“.[2] Sie beauftragte in der Folge das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), im Sinne einer fortlaufenden Selbstevaluation, auch die Umsetzung der Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Schweiz  zu untersuchen und auf allfälligen Handlungsbedarf hinzuweisen.

Lobenswert zu erwähnen ist, dass im nun vorgelegten Bericht der Versuch einer Definition von Antisemitismus vorgenommen worden ist. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da sich die EU von ihrer im Jahr 2005 vorgelegten Definition des Begriffs mittlerweile verabschiedet hatte und bisher nichts Vergleichbares an deren Stelle vorgelegt hat. Antisemitismus nun wird definiert als: „…strafbare Handlungen wie z.B. Angriffe auf Leib, Leben oder Eigentum jüdischer Personen und Institutionen. Antisemitisch können aber auch feindselige Überzeugungen, Vorurteile oder Stereotypen sein, die sich – deutlich oder diffus – in der Kultur, der Gesellschaft und in Einzelhandlungen zeigen und die darauf zielen, die eigene Gruppe über die der jüdischen Gruppe zu stellen oder jüdische Personen und Institutionen herabzusetzen oder zu benachteiligen.“

Dem sehr kurz gehaltenen Abriss über die Geschichte der Juden in der Schweiz folgt eine Zusammenfassung der „Datenlage“, welche auf „eine von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung während fünf Jahren (2010-2015) durchgeführte repräsentative Umfrage zum Zusammenleben in der Schweiz“ basiert.  Diese verortet bei rund 10% der Bevölkerung der Schweiz „antijüdische Einstellungen“, zu denen weitere 28% hinzukommen, welche „antijüdischen Klischees zustimmen“. Die Erhebung unterscheidet ferner explizit eine weitere Gruppe, deren Grösse mit 15% der Befragten angegeben wird, die angegeben haben, „der Politik Israels kritisch gegenüberzustehen, doch keine Probleme mit Jüdinnen und Juden zu haben“. Diesen etwa 53% der Befragten stehen 37% gegenüber, welche sich als „projüdisch“ zeigten, sodass noch ein relativ hoher Anteil von 10% verbleiben, welche „unschlüssig“ waren.

Die Beschreibung des „Rechtsschutz“  vor Antisemitismus, gliedert sich in Abschnitte über die Antirassismus-Rechtsnorm, dem Diskriminierungsverbot sowie der strafrechtlichen Qualifikation von Hassverbrechen und Hassbotschaften. Im Bereich des Art. 261bis StGB (Antirassismus-Strafnorm) belässt es der Bericht aber bei der blossen Zitierung der Studie des SKMR[3], ohne diese konkret zu würdigen: die Studie benannte zwei wesentliche Einschränkungen, nämlich das „Erfordernis der Öffentlichkeit“ und das „fehlende Verbandsklagerecht“. Im Bericht wird auf Ersteres gar nicht eingetreten. Dem Ansinnen auf die Zulassung eines Verbandsklagerechts erteilt der Bericht jedoch mit blossen formaljuristischen Argumenten eine Abfuhr: so ist es nicht einsichtig, dass das Recht auf Verbandsklagen abgelehnt wird, weil „das Straf- und Strafprozessrecht allgemein keine vorsieht“, oder dass „mit der Staatsanwaltschaft bereits eine Behörde tätig ist, die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen“ durchzusetzen hat. Genau so wenig greift meines Erachtens das Argument, im schweizerischen Strafprozessrecht „als Parteien im Prinzip nur die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und der verfolgende Staat zugelassen sind“, und die Zulassung weiterer Parteien einen unverhältnismässig höheren Aufwand im Vergleich zum erzielten Vorteil zur Folge hätte. Ohnehin entsteht hierbei der Eindruck, mit diesem gewunden pekuniären Totschlagargument werde der Boden für die noch verwerflichere Argumentation im Bereich Finanzierung des Schutzes bereitet.

Geradezu peinlich wirkt es, wenn – quasi händeringend – darauf verwiesen wird, wie schwierig die strafrechtliche Ahndung von rassistischer Diskriminierung doch sei, da zwar die allgemeinen Bestimmungen von Zivil- und Obligationenrecht den Schutz der Persönlichkeit, das Verbot der missbräuchlichen Kündigung von Arbeits- oder Mietverhältnissen regelten, aber „Beweisprobleme, Angst vor Blossstellung (…) sowie Verfahrens- und Parteikosten“ effizienten Diskriminierungsschutz verhindern würden. Und dann wird auch noch der „Schwarzpeter“ auf die Legislative geschoben: „Vorstösse zur Schaffung eines Gleichbehandlungsgesetzes und eines Antidiskriminierungsgesetzes wurden bisher von National- und Ständerat stets abgelehnt“.

Es mutet händeringend an, wenn der Bericht im folgenden Abschnitt feststellt, das «schweizerische Strafrecht» kenne kein «qualifizierendes Straftatbestandsmerkmal» für Hassverbrechen und Hassbotschaften – sog. hate crimes und hate speech. Und wenn dann anschliessend festgehalten wird, die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen sei «herausfordernd», so hört man die Krokodilstränen buchstäblich kullern! Der darauf folgende explizite Hinweis auf einschlägige Artikel des StBG – Art 111ff , 173ff, 261 und 261bis – muten dabei dann eher skurril an: was will der Bericht hier aussagen, etwa dass die Mittel vorhanden sind, diese aber zu wenig angewandt werden?

Deutlich wird im Bereich Sicherheit, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. So sagt der Bericht zutreffend, nach den Terrorangriffen in mehreren europäischen Ländern, erhöhte sich auch in der Schweiz das Risiko in der Schweiz, dass Juden und jüdische sowie israelische Einrichtungen Opfer resp. Ziele extremistischer Gewaltverbrechen werden. Auf Bundesebene ist es vor allem der Nachrichtendienst (NDB), die dieses Risikopotential kontinuierlich beobachtet. Sie teile ihre Beobachtungsergebnisse auch laufend mit den zuständigen Stellen bei Bund und Kantonen. Geradezu wie ein Mantra wird dabei wiederholt, die «Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» sei Sache der Kantone, und der Bund verfüge über wenige eigenen Kompetenzen. Und auch, wenn «der Schutz von jüdischen Einrichtungen» eine «Angelegenheit von nationaler Tragweite» sei, stiehlt sich im Bericht der Bund aus der Verantwortung, nachdem er schon an anderer Stelle die «Öffentlichkeitsnähe» der kantonalen und kommunalen Polizeikräfte hochgehalten hat. Konkret hält er fest, eine Schutzpflicht des Bundes, welche sich auf den «Schutz von Magistratspersonen, Parlamentariern, Bundesangestellten, Bundesgebäuden sowie von völkerrechtlichen geschützten Personen und Einrichtungen» beschränke, nur «subsidiär» und im Einzelfall erweitern liesse. Das darf im 21. Jahrhundert und angesichts der sehr realen Bedrohungslage nicht sein. Wann ist denn dieser «subsidiäre Einzelfall» erreicht, wenn nicht nach den Anschlägen von Paris und Brüssel?

Und dann ist der Bericht dort angelangt, was ich nicht anders als «die unterste Schublade» nennen kann: bei der Finanzierung des Schutzes jüdischer Menschen und Einrichtungen in diesem Land sind die Juden selbst gefordert. Konkret sollen sie eine Stiftung oder einen Fond einrichten und insbesondere auch alimentieren, damit die Kräfte bereitgestellt werden können. Das erinnert dann doch sehr stark an mafiose Schutzgelder-Erpressung, das rückt die Schweiz geistig in die Nähe der Nazis Und schon wieder wird es «händeringend», wenn nachgeschoben wird, dass gegenwärtig eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Mitbeteiligung des Bundes fehlen würde, und dass deren Schaffung mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Aber das Ansinnen, dass dieser Fond resp. Stiftung durch die öffentliche Hand «mitgeäufnet» würde, weist man dann prophylaktisch weit von sich! Und – oh Schreck – dann «könne man damit kaum nur die Bedürfnisse der jüdischen Organisationen berücksichtigen»! Ja, wo hört denn das auf, hört man die Berichtschreiber ausrufen!

Genau da, halte ich dem entgegen: wenn der Bund nach wie vor nicht bereit ist anzuerkennen, dass nach zweitausend Jahren antisemitischer Verfolgung, nach den singulären Verbrechen der Shoah, nach den beispiellosen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in der jüngsten Vergangenheit, es höchste Zeit ist, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit «die Schweiz» einer eingestandenermassen «nationalen Aufgabe» gerecht werden kann, dann werden wir Juden in diesem Land wohl erkennen müssen, dass für uns kein Platz ist hier! Dann wird es für uns die Zeit gekommen sein, nach Eretz Yisrael heimzukehren. Will uns der Bericht vielleicht genau dieses sagen? Das macht mir Angst!

[1] Eidgenössisches Department des Innern EDI, Generalsekretariat des EDI, Fachstelle Rassismusbekämpfung; erschienen am 1. November 2016https://www.edi.admin.ch/dam/edi/de/dokumente/FRB/Berichte%20divers/Bericht%20Massnahmen%20gegen%20Antisemitismus%20-%20FRB_de-END.pdf.download.pdf/Bericht%20%C3%BCber%20die%20Massnahmen%20des%20Bundes%20gegen%20Antisemitismus%20in%20der%20Schweiz.pdf
[2] zitiert im SKMR-Newsletter Nr. 33 vom 19. November 2015, S. 2; im genauen Wortlaut heisst der entsprechende Abschnitt der Erklärung des Ministerrates: „Bemühungen zur Umsetzung bestehender OSZE-Verpflichtungen zur Beobachtung von Hassverbrechen einschließlich antisemitisch motivierter Straftaten, und zur Sammlung einschlägiger Daten darüber zu verstärken;“
[3] Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen; http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/diskriminierungsstudie.html

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