Israel ist illegal!

Vorletzte Woche gedachten wir der sog. «Reichskristallnacht», als in Deutschland die Synagogen niedergebrannt und jüdische Menschen in Pogromen niedergemetzelt wurden.  In der kommenden Woche werden wir die UN-Abstimmung über den Teilungsplan Palästinas uns in Erinnerung rufen, welche die Gründung des modernen Staates Israel erst ermöglichte. Und just zu dieser Zeit veranstaltet eine obstruse Gruppe, vertreten durch ihr Mitglied Dr. Yavuz Özoguz der, sich an «deutschsprachige Gläubige» wendend, den «Standpunkt zum Islam» erklärt, im norddeutschen Delmenhorst eine öffentliche Abstimmung mit dem Titel «Israel ist illegal»!

Wie in verschiedenen Medien berichtet wird, bekam die Gruppe, die im Internet als «Muslim-Markt» auftritt, die Erlaubnis, einen Informationsstand in der Delmenhorster Fussgängerzone aufzustellen. Besucher des Standes konnten einen Chip wahlweise in die Pro- bzw. Kontra-Urne werfen, um ihre Auffassung zur oben erwähnten Aussage kundzutun. Die politisch Verantwortlichen der Stadt meinten, ihren Pflichten damit Genüge getan zu haben, indem sie auch einen Gegen-Informationsstand – in unmittelbarer Nachbarschaft der Israelgegner – zuliessen. An dieser beteiligten sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg, die jüdische Gemeinde der Stadt sowie aktuelle und ehemalige Ratsvertreter.

Vorsorglich wurde auch die Polizei von den geplanten Informationsständen in Kenntnis gesetzt – «aufgrund des sensiblen Themas», wie der für Bürgerangelegenheiten zuständige Bereichsleiter der Stadtverwaltung, Horst Janocha, im Weser-Kurier, zitiert wurde. Zur Beanstandung des Standes sah sich die Stadtverwaltung allerdings nicht veranlasst, obschon aus der jüdischen Gemeinde im Vorfeld der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben wurde. Aber spätestens hier, meine ich, hätten bei den Verantwortlichen der Stadt die Alarmglocken derart schrill läuten müssen, dass die hinterletzte Bürokraten-Schnarchnase aus dem Koma erwacht wäre!

Möglicherweise ist ihnen der Herr Dr. Yavuz Özoguz bereits bekannt. Das ist nämlich der Mann, der den «Muslim-Markt» betreibt und der auch für diese Aktion verantwortlich zeichnet. Er und sein Bruder sind Schiiten, und seit den 1990er Jahren in der Salafisten- und Islamistenszene aktiv. Das dürfte jedoch nicht der Grund sein, weswegen dem politisch interessierten Leser der Name Özoguz bekannt vorkommt. Nein, da ist auch noch eine Schwester, ihres Zeichens SPD-Mitglied und seit Dezember 2013 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration! Die sich zu Beginn der Woche mit der Auffassung vernehmen liess, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Eine schrecklich nette Familie – kann ich da nur sagen!

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