JCPOA – Der Iran Deal

Nach 22 Monaten haben die Verhandlungen zwischen dem Iran und den 5 Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5+1), unter der Schirmherrschaft der UN-Aussenbeauftragten, einen Abschluss gefunden. Wohl aus Rücksicht auf die Rechtslage in den USA, nennen die Parteien ihr Dokument einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, um den völkerrechtlich relevanten Begriff des Staatsvertrages zu vermeiden. Ein solcher wäre zwingend vom amerikanischen Senat zu ratifizieren.

Präambel und allgemeine Bestimmungen

In einem Hauptteil und insgesamt 5 Anhängen legen die Partner ihr schrittweises Vorgehen detailliert dar. Der Iran bekräftigt die ausschliesslich friedliche Natur seines Atomprogrammes und deklariert unumwunden, niemals Atomwaffen entwickeln, produzieren oder erwerben zu wollen. Die P5+1 versichern im Gegenzug, dass Iran die uneingeschränkten Rechte eines Signatarstaates des Atomsperrvertrags wird ausüben können, und erklären ihre Bereitschaft, sämtliche UN- und internationalen sowie nationalen Sanktionen aufzuheben. Das schrittweise Vorgehen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingeleitet werden, welches durch die P5+1 eingebracht wird und die Neuausrichtung der Bewertung des Iran und dessen Atomprogramms festschreibt. Die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans obliegt einer gemeinsamen Kommission. Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) ist mit der Überwachung der Einhaltung der nuklearbezogenen Vorgaben des Plans beauftragt und dient als Garant der Geheimhaltung insbesondere militärischer Erkenntnisse in dessen Rahmen.

I. Iran und die P5+1 ergreifen die folgenden freiwilligen Massnahmen im durch den JCPOA und dazugehörigen Anhängen festgelegten zeitlichen Rahmen

Atomenergie

A. Anreicherung, einschl. F&E, Vorräte

Der Iran nimmt Einschränkungen während 8 Jahren in Kauf, und sagt zu, dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag beizutreten. Er friert den aktuellen Stand von Zentrifugen der ersten Generation in Natanz auf dem heutigen Stand ein und verspricht, diese erst nach 10 Jahren zu modernisieren. Die moderneren Zentrifugen werden im Rahmen der Forschung zwar weiter getestet, ebenso wie die Methoden zur Isotopen-Anreicherung, aber unter Kontrolle und Überwachung durch die IAEA. Uran wird nur in Natanz angereichert und zwar bloss bis zu einem Grad von 3.67%, was zur Waffenproduktion unzureichend ist. Während 15 Jahren wird die Menge dieses angereicherten Urans, in der Form von Uran-Hexafluorid, auf höchstens 300 kg eingefroren.

Fordow wird mit internationaler Hilfe zu einer Forschungseinrichtung umgebaut und die dort installierten Zentrifugen stillgelegt und der Kontrolle durch IAEA unterstellt.

B. Arak, Schwerwasser, Umwandlung

Der Reaktor in Arak wird zu einem Forschungslabor für medizinische und industrielle Zwecke umgestaltet. Iran verpflichtet sich, hier kein waffenfähiges Plutonium zu erzeugen, und alle erzeugten  und verbrauchten Brennelemente während der gesamten Lebensdauer der Einrichtung in Fordow ausser Landes zu bringen. Während 15 Jahren wird es im Iran keine weiteren Schwerwasser-Reaktoren geben, und die verbrauchten Brennstäbe werden ausschliesslich zur Ezeugung medizinischer Isotopen weiter verarbeitet.

C. Transparenz und vertrauensbildende Massnahmen

Dem iranischen Parlament wird das Zusatzprotokoll zur Ratifizierung vorgelegt. Parlament und Präsident wirken im Rahmen ihrer Funktionen an vertrauensbildenden Massnahmen mit.

Die mit der IAEA vereinbarte „Roadmap zur Offenlegung vergangener und gegenwärtiger Aktivitäten“ wird bis zum 15. Oktober des laufenden Jahres durch den Iran umgesetzt und durch dessen Generaldirektor bis zum 15. Dezember 2015 dem gemeinsamen Leitungsgremium der Vertragsparteien zur Beurteilung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Massnahmen beinhalten Kontrolle durch die IAEA der Uranerz-Vorkommen während 25 Jahren, Überwachung der Zentrifugen während 20 Jahren, verlässliche Mechanismen zum zeitgerechten Zutritt zu Irans Anlagen während 15 Jahren, sowie eine langfristige Präsenz des IAEA im Land.

Die Beschaffung von Nuklearmaterialien erfolgt ausschliesslich durch die im JCPOA festgelegten Kanäle.

D. Sanktionen

Die neue, umgehend dem UN-Sicherheitsrat einzureichende Entschliessung ersetzt alle nuklearbezogenen Resolutionen der UNO, simultan zur Umsetzung der im Anhang V vereinbarten und durch die IAEA kontrollierten Massnahmen und Einschränkungen im Nuklearbereich.

Die EU und die USA heben sämtliche Massnahmen zu nuklearbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen auf, so wie diese in Anhang II vereinbarten und durch die IAEA überwachten Massnahmen beschrieben sind. Nach längstens 8 Jahren hebt die EU sämtliche auf die Proliferation bezogenen Sanktionen auf. Sollten bundesstaatlichen oder örtliche Regelungen in den USA dem Geiste und Buchstaben der Vereinbarung widersprechen, so wird die USA sich bemühen, diese anpassen zu lassen.

Die EU und auch die USA sagen zu, keine neuen Sanktionen zu erlassen oder die aufgehobenen Sanktionen und Massnahmen wieder einzuführen. Iran erklärt, dass er in einem solchen Fall sich nicht mehr an die im JCPOA getroffenen Vereinbarungen gebunden fühlen wird.

E. Umsetzung

Die Umsetzung des JCPOA erfolgt im Rahmen der im Anhang V spezifizierten zeitlichen Abfolge.

„Finalisation Day“ ist der Tag der Beendigung der Verhandlungen, dem die umgehende Einreichung der neuen Resolution an den UN-Sicherheitsrat folgt.

„Adoption Day“ ist 90 Tage nach der Annahme der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

„Implementation Day“ sieht zeitgleich die Umsetzung der Massnahmen 15-18 durch die P5+1 sowie den Vereinten Nationen vor, welche durch die Abgabe des Berichts der IAEA ausgelöst werden.

„Transition Day“ ist längstens 8 Jahre nach Adoption Day. Erst da will der Iran dem Zusatzprotokoll beitreten.

„Termination Day“ ist 10 Jahre nach Adoption Day, vorausgesetzt dass keine neuen Sanktionen beschlossen worden sind.

Differenzbereinigungs-Verfahren

Differenzbereinigung findet in einem Joint Commission statt, in den alle Parteien der Vereinbarung ihre Vertreter entsenden und den alle anrufen können. Die Kommission hat grundsätzlich 15 Tage Zeit, die bestehende Differenzen zu bereinigen, wobei diese Frist in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden kann. Kann so keine Lösung in der Joint Commission herbeigeführt werden, so ist die Gruppe der Aussenminister der Parteien die nächsthöhere Instanz, in der wiederum in 15 Tagen versucht wird, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Parallel hierzu, oder an Stelle dieser kann eine nicht bindende Beurteilung durch ein „Advisory Board“ versucht werden. Nach dem Verstreichen von weiteren 5 Tagen, kann jede Partei die Nicht-Lösbarkeit des Differenzpunktes zum Grund nehmen, aus der Vereinbarung auszusteigen und den UN-Sicherheitsrat anrufen. Findet auch hier keine Einigung statt, leben die alten Sanktionen wieder auf.

Hier der vollständige Text der Vereinbarung, wie sie zuerst auf der Website des russischen Aussenministeriums veröffentlicht worden ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.